TKG

§ 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes

Stand: 30.07.2025

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/78#abs-1 (1) Zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Transparenz in Bezug auf den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze errichtet und führt die zentrale Informationsstelle des Bundes ein technisches Instrument in Gestalt eines Datenportals, das Informationen bereitstellt zu den Bereichen

Infrastruktur nach Maßgabe des § 79,

Breitbandausbau nach Maßgabe des § 80,

künftiger Netzausbau nach Maßgabe des § 81,

Baustellen nach Maßgabe des § 82 und

Liegenschaften nach Maßgabe des § 83.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/78#abs-2 (2) Die Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes werden vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wahrgenommen. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann die Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes vollständig oder teilweise an Behörden in seinem Geschäftsbereich oder an seiner Fachaufsicht unterstehende Behörden übertragen oder Dritte mit der Aufgabenwahrnehmung beleihen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/78#abs-3 (3) Die Informationen können auch für allgemeine Planungs- und Förderzwecke sowie für weitere durch Gesetz bestimmte Zwecke genutzt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202021/78#abs-4 (4) Bei geografischen Erhebungen, die für die in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind, arbeitet die zentrale Informationsstelle des Bundes mit der Bundesnetzagentur zusammen, soweit die Bundesnetzagentur die jeweilige Aufgabe nicht selbst durchführt und dies für ihre Aufgaben von Belang sein kann.

Wird zitiert von 104 Entscheidungen zu § 78 TKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VG Köln, 16.05.2006 – 21 K 1200/05
BVerwG, 08.06.2006 – 6 B 22.06Zitiert von 218
BGH, 17.04.2014 – III ZR 87/13Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des EintragungsanspruchsZitiert von 21
VG Köln, 17.02.2020 – 9 K 8499/18Zitiert von 1
BGH, 17.04.2014 – III ZR 182/13Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner GeschäftsbezeichnungZitiert von 3
BGH, 17.04.2014 – III ZR 201/13Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 TKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

24.07.2025 Ausfertigung

§ 78 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2025 (BGBl. I Nr. 181)

BGBl. 2025 I Nr. 181

Quelle (BGBl.)

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